Das Problem der unbewussten Überwachung

Ein kurzes Update fuer alle, die nicht ganz folgen.

Die Überwachung durch die NSA in Deutschland ist jetzt doch Chefsache. Pofalla hatte den Skandal eigentlich für beendet erklärt, aber dann kam raus, dass nicht nur das Volk im allgemeinen, sondern auch Politiker im Speziellen überwacht werden. Zum Beispiel unsere Bundeskanzlerin.

Und das geht ja gar nicht. Somit wurde das SEP-Feld durchbrochen und der Bundestag merkt plötzlich, wie blöd das doch alles eigentlich ist.

Erschwerend kommt hinzu, dass der Präsident, dessen Unterschrift unter der Liste der zu überwachenden Menschen stehen sollte, angeblich nichts davon wüsste. Hier ist die Rede vom „National Intelligence Priorities Framework„, welches die Überwachung von Staatschef vorgibt.

Das große Problem ist jetzt natürlich, dass der Chef seine Unterschrift unter etwas gesetzt hat, ohne zu wissen, was er da unterschrieben hat. Die Frage folgt natürlich: „Wo hat er das noch alles getan?“

Nicht nur ist das so unglaublich, dass das hier in Deutschland gerade einfach keiner glauben will und alle da nicht ganz hinter steigen, nein, selbst grundlegende Verfechter der Überwachungsmaßnahmen sehen daran nicht mehr den Sinn, die nationalen Interessen zu schützen, und stellen die ganzen Programme in Frage.

Prinzipiell mag ich Obama ja, aber seine halbherzige Herangehensweise an das ganze Thema, selbst wenn „nachvollziehbar“ durch den ganzen Stress beim Amtsantritt damals, wo es ihm vermutlich untergejubelt wurde, machen den Eindruck zu Nichte.

Und es ist immer noch bedrückend, dass das Thema nur ernst genommen wird, wenn es darum geht, wen Merkel per SMS eine Schelte verpasst, und nicht, wenn es um andere geht.

Sprachliche Irrtümer

Wahlkampf-Gesichtspalme.

Wir sind im Wahlkampf.

Das heisst, dass man sich Dinge gerne so dichtet, wie sie einem gefallen.

So zum Beispiel die Piratenpartei Trier, die der NSA Generalverdacht understellt.

Das Problem ist nur, dass da jetzt Leute labern, die mal wieder keine Ahnung davon haben, wie das mit dem indirekten Kontext so funktioniert und daher alles automagisch für sich passend einordnen.

Was ihnen geschrieben wurde, als sie einen Freedom of Information Act request an die NSA schrieben:

We have determined that the fact of the existence or non-existence of the materials you request is a currently and properly classified matter in accordance with Executive Order 13526, as set forth in Subparagraph (c) of Section 1.4.

Weswegen der Antrag abgelehnt wird. Was natürlich keiner der Autoren schreibt, was denn 1.4(c) überhaupt so enthält. Man zitiert aus EO 13526:

Sec. 1.4. Classification Categories. Information shall not be considered for classification unless its unauthorized disclosure could reasonably be expected to cause identifiable or describable damage to the national security in accordance with section 1.2 of this order, and it pertains to one or more of the following:

[…]

(c) intelligence activities (including covert action), intelligence sources or methods, or cryptology;

Also darf die NSA sich rausnehmen, eine Anfrage abzulehnen, wenn sie findet, dass es eine Gefahr für die Offenlegung ihrer Aktivitäten, Quellen und Methoden darstellt, zu antworten.

Und was wurde angefragt? Richtig! „records indexed to my name“ – oder auch: alles, was sie zu einer Person haben. Was legt das offen? Richtig! Die Quellen und Methoden.

Was interpretiert die Piratenpartei Trier da? „WIR SIND TERRORISTEN WEIL DER EO IST WEGEN TERRORISMUS HIER UND SO!“

facepalm.

Es gibt so viele Dinge, die an Geheimdiensten problematisch sind, aber bitte lasst euch nicht auf den Leim gehen weil ihr nicht weit genug im Text lesen könnt.

Und bitte verfolgt nicht den Aufruf, einen DoS auf die NSA mit FOIA-Anfragen zu starten, das verschwendet nur Euer Geld (Porto), hat hohe ökologische Kosten (Post über den Atlantik hin und zurück) und nervt ’n Sekretär, der da arbeitet, aber niemand wichtigen.