„Piraten sind keine Seeräuber“

Eine kurze, aus meiner Sicht geschriebene Untersuchung des Piraten-Wahlprogrammes.

In Anbetracht der anstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen habe ich mir ja dann doch tatsächlich mal ein Wahlprogramm durchgelesen – nämlich das der Piratenpartei. Ich setze mich mal mit ein paar der interessanteren Punkte auseinander.

Schön ist, daß im Wahlprogramm direkt ein Mitmachaufruf integriert ist, der mit diversen Parolen die Piraten klassifiziert. Dort auch (im Rahmen des Punktes „PIRATEN sind friedlich“) der Spruch „PIRATEN sind keine Seeräuber“.

Nebenher – woher kommt dieser Großschreibedrang? Bei den Abkürzungsparteien wundert mich das ja nicht, aber die Grüne wurden doch damals auch nur zum Großschreiben gezwungen, weil man halt erwartet, daß eine Partei nur Großbuchstaben hat, oder?

Der Fokus des Wahlkampf NRW ist das Thema Bildung. Das stimmt mich schonmal leicht positiv, da die Bildungspolitik in NRW im Bestenfalle mit „dürftig“ umschrieben werden kann. Bildung wird leider gerne mit Samthandschuhen angefasst, da einer der meiner Meinung nach großen Problemfaktoren in der Frühbildung – dumme Eltern – nicht ordentlich angesprochen werden kann, da es einem ja Wähler kostet, wenn man ebenjene Wähler angreift.

Was mich hier beim Lesen aber stört:

[Das Decken des Bedarfs an Fachkräften] wollen wir erreichen, indem mehr Schüler zur Hochschulreife gebracht werden und ein Studium beginnen. Auch soll die Abbrecherquote deutlich gesenkt werden. Darüber hinaus gilt es, die Qualität und Flexibilität beruflicher Ausbildungswege zu erhöhen. Diese sollen, wo immer es sinnvoll ist, zu einem Fachhoch­schul- oder Universitätsstudium ausgebaut werden. Letzteres ist vor allem für diejenigen Berufe notwendig, in denen eine wissen­schaftlich fundierte Qualifikation immer wichtiger wird.

Hochschulbildung ist leider kein Allheilmittel. Vor allem die heutige Hochschulbildung mit dem Bachelor ist in den meisten Fällen ein besserer Witz. Es stellt einen halbherzigen Versuch da, die klassischen Ausbildungskonstrukte von Geselle und Meister auf ein höheres Bildungsniveau anzuheben. Leider ist das einzige, wo man diese Versuche merkt, die Tatsache, daß man jetzt die englischen Worte für Geselle und Meister nutzt. Der Rest des Bologna-Prozesses stellt zum Großteil ein „Zurechtstutzen“ der alten Studiengänge auf eine kürzere Zeit dar.

Ich verstehe das Sentiment, welches angebracht wird, aber ohne eine tiefgreifende Reform des ganzen Konzeptes der höheren Bildung und der Hochschullehre sehe ich da schwarz.

Die positive Art und Weise, sowohl das Abschieben des Erziehungsauftrages von Eltern auf Lehrer zu kritisieren ist der Passus „Bildung ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag. Um unsere Ziele zu erreichen, sind gewaltige Anstrengungen vonnöten. Diese dürfen nicht dem Einzelnen aufgebürdet werden, sondern stellen einen ge­samtgesellschaftlichen Auf­trag dar.“ Gefällt. Auch die Tatsache, daß kostenloser Kita-Zugang gefördert wird – auch eine Maßnahme dagegen, daß Vorschulkinder schon vor dem Fernseher verrotten, und definitiv wichtig für eine tolerantere Erziehung. (Ernsthaft, es ist heutzutage möglich, das ein Kind bis zu seinem sechsten Lebensjahr nicht mal’n Dutzend Leute kennenlernt.)

Die Pläne zur Umstellung auf ein Kurssystem sind begrüßenswert, das Problem ist nur, daß die Zusammenhalte einer „Klasse“ dabei nicht gefährdet werden sollten – im Idealfalle sollten also Regelungen derart sein, daß sich durch gemeinsame Aufenthaltsmöglichkeiten trotzdem noch so etwas wie eine kursübergreifende „Klasse“ im Jahrgang ermöglicht.

Ich begrüße auch den Ausbau von Schulen zu quasi-Dörfern, ausgedrückt so:

Da­her ist die Umgestaltung der Schulen von bloßen Lernorten zu ech­ten Lern- und Lebens­räumen ein zentrales Anliegen der PIRATEN NRW. Mensen, Aufenthaltsräume, Ruhezonen, Sportbereiche, Bibliotheken und gestaltete Au­ßenbereiche sollen weiter ausgebaut wer­den.

Als ich noch in der Schule war, hatte ich nämlich auch das Problem, keinen wirklichen Aufenthaltsort innerhalb der Schule zu haben, weswegen auch nach der Schule immer sofort geflohen wurde. Unabhängig davon, daß man vor der Oberstufe eh nicht das Gelände verlassen durfte, gab es außer dem Schulhof (und, zu Ende, in der Aula) keinen Aufenthaltsraum, weswegen gerade Oberstüfler entweder auf den Gängen verweilten oder ins benachbarte Einkauszentrum migrierten.

Die Arbeit am Hochschulsystem beschränkt sich leider «nur» auf die (recht problematische) Unterfinanzierung der Lehre und den festgefahrenen, oligarchischen Strukturen. Zur eigentlichen Bildung wird nur schwach behauptet, daß der Bologna-Prozess noch nicht für «vergleichbare» Abschlüsse gesorgt hat und man sich jetzt um eine Besserung dieser Situation bemühen will.

Zusätzlich wird eine recht interessante „Bürgeruniversität“ vorgeschlagen, eine Art höhere VHS, die den Bedarf an Sekundärbildungen „abfangen“ soll, so daß Kapazitäten von Universitäten nicht durch Zweit- und Gasthörer unnötig überlastet werden. „Interessant“, denke ich mir.

Interessanterweise haben die konservativeren Köpfe im Wahlprogramm gesiegt und gesagt, daß der Verfassungsschutz nicht direkt abgeschafft werden, jedoch eine viel schnellere Prüfung der Tätigkeit erfolgen soll.

Wie erwartet wird sich klar gegen die Überwachungsmaßnahmen geäußert, die bestenfalls zwecklos sind und nur dem Appeasement dienen oder die Sicherheitsindustrie fördern.

Höchst willkommen finde ich den Vorschlag der Einrichtung eines „Polizeibeauftragten“, der ähnlich zum Wehrbeauftragten als Kontaktstelle zwischen Polizei, Bürgern und Regierung fungieren soll. Das Konzept finde ich erstaunlich interessant, selbst wenn ich nicht weiss, wie hoch da die Auslastung sein würde.

Etwas naïv finde ich die Haltung zum FLOSS-Einsatz in öffentlichen Behörden. An meiner Arbeitsstelle benutzen wir auch extrem viel FLOSS, aber so einen Red Hat-Supportvertrag mit Lizensierung wird dann trotzdem gekauft – denn die „wirtschaftlichen“ Teile der Verwaltung finden sowas wie SLAs prima und schlafen besser, wenn sie sagen können, daß es einen dedizierten Vertragspartner gibt.

Die üblichen Punkte der PP, die auch mit dem CCC recht d’accord gehen – Datenschutz, Transparenz, etc. – finden unter dem Gesichtspunkt „Verbraucherschutz“ Erwähnung, wo so interessante Sachen wie ein eigenen Ministerium, ein Lobbyistenverbot und den Verbraucherschutz als Ziel der Landesverfassung; angestrebt wird, daß Regulierungsgesetze prophylaktisch den Markt dämpfen, und nicht mehr nach lange anwährendem Druck irgendwann in Betracht gezogen werden.

Desweiteren stellen noch Wirtschafts-, Gesundheits- und Drogenpolitik wichtige Programmpunkte dar, bei denen ich mir aber Kommentare spare, da sie alle unter den generellen sozial-liberalen, transparenten Grundton der PP fallen; desweiteren wird die übliche Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie erwähnt.

Bei den Vorschläg zur Reform des Rundfunk- und Medienrechtes schaute ich nicht schlecht, daß die Piratenpartei NRW dort den CCC als wohlmöglichen Vertreter im Rundfunkrat benennt. FYI, davon wissen wir bisher nichts. ;)

Im Kulturabschnitt findet sich so amüsante Sachen wie die Förderung von eSports und Bürgermedien als auch die Abschaffung des Tanzverbotes.

Der ÖPNV-Teil wird wieder recht interessant – hier wird vor allem eine starke Attraktivitätssteigerung des ÖPNV gefordert. Maßnahmen hierfür umfassen die Taktverdichtung mit besserem Platzangebot sowie einen engmaschigeren Ausbau der Verkehrslinien. Beides hehre Ziele, aber wahrscheinlich wirtschaftlich nicht mal ansatzweise umsetzbar außer durch gezieltes Zerschlagen mancher Infrastrukturen. Und, natürlich, den fahrscheinlosen (nicht der umsonste) Nahverkehr.

Auch wird angestrebt, daß es ähnlich dem Call-a-Bike-Modell als fördernswerte Maßnahme einen ÖPNV mit (idealerweise elektrische) persönliche Fortbewegungsmittel wie Fahrräder, Roller oder ähnlichem.

Und scheinbar hat da irgendwer sein Lieblingsthema gefunden und den Schienengüterverkehr ausgegraben – ich kann mir nicht vorstellen, daß das als Maßnahme einer besonderen AG entstanden ist, sondern eher als harmlosen Zusatzbeitrag eines einzelnen oder einiger weniger Piraten.

Das Umweltprogramm hält all die klassichen grünen, ökologisch wertvollen Ideen gekoppelt mit den freien und transparenten Ansätzen der Piraten, sprich einer Energienetzneutralität, Bürgerbeteiligung, etc. etc. Auch eine Reform des Bergrechtes (aka das, warum es jetzt bei Düren ein Loch im Boden gibt, wo früher Dörfer standen), die eine Enteignung und Umsiedlung unmöglich machen will, kommt vor.

Alles in allem würde ich sagen, daß es nicht viele Überraschungen im Programm gibt, aber auch leider einige Enttäuschungen. Wenn man sich Bildung auf die Flagge als Kernthema schreibt, sollte man auch richtig durchgreifen. Die tatsächlich ausgeführten Ansätze überzeugen aber.

Autor: Tobias Wolter

Der Autor dieses Blogs fällt in die Kategorie jener seltsamen Menschen, die viel zu viel Zeit vor dem Computer verbringen, und ist somit auch in sozialer Hinsicht etwas anders gepolt als die meisten Menschen in dieser schönen neuen Welt, welche seine Heimat darstellt — daher auch der Titel des Blogs. Ganz dem Cliché folgend hat sich der Autor im Lauf seines Lebens schon einigen seltsamen Entscheidungen hingegeben, welche nicht ganz zeitgemäß scheinen, zum Beispiel den Verzicht auf eine gute Abiturnote zu Gunsten der eigenen Freizeit, die Ableistung des Wehrdienstes bei der Bundeswehr, im Gegensatz zur Annahme der Fluchtmöglichkeiten des Wehrersatzdienstes, und dem Studium der Mathematik an der Universität zu Köln. Zu finden ist er derzeit in Hürth bei Köln, wo er es immer noch nicht geschafft hat, durch exzessives Verlinken der Wikipedia sich sponsorn zu lassen.

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