JMStV and you — oder: Warum alle wieder mal zu spät meckern.

Seit Stutt­gart 21 ist es etwas in, ein­fach mal zu mot­zen, selbst wenn man Jahre zu spät dran ist.

Für Pri­vat­nut­zer kommt am nächs­tes Jahr nicht viel neues hinzu. Die Web­seite wird nicht plötz­lich ille­ga­ler, als sie es die­ses Jahr noch ist. Wenn sie nächs­tes Jahr ille­gal ist, dann ist sie es die­ses Jahr auch schon — und wenn man ein Blog hat was sich auch nur im Gro­ben mit Men­schen beschäf­tigt, dann steht man schon jetzt mit einem Bein in einer Scha­dens­er­satz­for­de­rung, sollte jemand jugend­li­ches das Blog zwi­schen 6 und 23 Uhr errei­chen können.

Ich zitiere mal frei:

§5 Ent­wick­lungs­be­ein­träch­ti­gende Angebote

  1. Sofern Anbie­ter Ange­bote, die geeig­net sind, die Ent­wick­lung von Kin­dern oder Jugend­li­chen zu einer eigen­ver­ant­wort­li­chen und gemein­schafts­fä­hi­gen Per­sön­lich­keit zu beein­träch­ti­gen, ver­brei­ten oder zugäng­lich machen, haben sie dafür Sorge zu tra­gen, dass
    Kin­der oder Jugend­li­che der betrof­fe­nen Alters­stu­fen sie übli­cher­weise nicht wahrnehmen.
  2. Bei Ange­bo­ten wird die Eig­nung zur Beein­träch­ti­gung der Ent­wick­lung im Sinne von Absatz 1 ver­mu­tet, wenn sie nach dem Jugend­schutz­ge­setz für Kin­der oder Jugend­li­che der jewei­li­gen Alters­stufe nicht frei­ge­ge­ben sind. Satz 1 gilt ent­spre­chend für Ange­bote, die mit dem bewer­te­ten Ange­bot im Wesent­li­chen inhalts­gleich sind.
  3. Der Anbie­ter kann sei­ner Pflicht aus Absatz 1 dadurch ent­spre­chen, dass er
    1. durch tech­ni­sche oder sons­tige Mit­tel die Wahr­neh­mung des Ange­bots durch Kin­der oder Jugend­li­che der betrof­fe­nen Alters­stufe unmög­lich macht oder wesent­lich erschwert oder
    2. die Zeit, in der die Ange­bote ver­brei­tet oder zugäng­lich gemacht wer­den, so wählt, dass Kin­der oder Jugend­li­che der betrof­fe­nen Alters­stufe übli­cher­weise die Ange­bote nicht wahrnehmen.
  4. Ist eine ent­wick­lungs­be­ein­träch­ti­gende Wir­kung im Sinne von Absatz 1 auf Kin­der oder Jugend­li­che anzu­neh­men, erfüllt der Anbie­ter seine Ver­pflich­tung nach Absatz 1, wenn das Ange­bot nur zwi­schen 23 Uhr und 6 Uhr ver­brei­tet oder zugäng­lich gemacht wird. Glei­ches
    gilt, wenn eine ent­wick­lungs­be­ein­träch­ti­gende Wir­kung auf Kin­der oder Jugend­li­che unter 16 Jah­ren zu befürch­ten ist, wenn das Ange­bot nur zwi­schen 22 Uhr und 6 Uhr ver­brei­tet oder zugäng­lich gemacht wird. Bei Fil­men, die nach § 14 Abs. 2 des Jugend­schutz­ge­set­zes unter
    12 Jah­ren nicht frei­ge­ge­ben sind, ist bei der Wahl der Sen­de­zeit dem Wohl jün­ge­rer Kin­der Rech­nung zu tragen.

Dies ist aus dem “Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und
Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – JMStV)
”. Das ist nicht der, der am 1. Januar 2011 in Wir­kung tritt, son­dern der, der schon 2003 ver­ab­schie­det wurde.

Einige wer­den jetzt sagen: “Was, 2003? Warum weiss ich davon nichts?”

Andere wer­den ant­wor­ten: “Keine Ahnung, aber wir haben's euch gesagt!

Und das ist auch schon die grobe Zusam­men­fas­sung der Lage. Der Begriff “Anbie­ter” wird auch nicht irgend­wie erneu­ert, das ist immer noch der alte und bezieht sich bei Tele­me­dien vor allem auf jeden ein­zel­nen Men­schen, der ‘ne Web­seite im Netz hat.

In ande­ren Wor­ten: wer jetzt meckert, daß seine Seite ihn plötz­lich Geld kos­ten kann, der meckert sie­ben Jahre zu spät.

Im Januar ändern sich einige Details am JMStV, vor allem die Mög­lich­keit einer Kenn­zeich­nung durch Alters­frei­gabe: Man kann ab dann, wie aus der Unter­hal­tungs­in­dus­trie bekannt, sei­nen Inhalt von FSK-​​Institutionen bewer­ten las­sen. Bis­her gilt: Wenn man meint, es ist ab 18, dann bleibt’s beim mor­gent­li­chen Zap­fen­streich und spät­abend­li­cher Eröff­nung der Web­seite, sprich den jetzt schon gül­ti­gen “Sen­de­zei­ten” von 23 bis 6 Uhr, wo man keine Zugangs­kon­trolle machen muss. Ab 16 Jah­ren muss man immer­hin nur von 22 bis 6 Uhr sper­ren, und ab 12 Jah­ren braucht man nur eine inhalt­li­che Tren­nung zwi­schen “kin­der­taug­lich” und “nicht kindertauglich”.

Neu ist jetzt, daß man ab Januar dann “frei” von der Sen­de­zei­ten­be­gren­zung sein kann, wenn man seine Web­sei­ten nach Alter­s­ak­kre­di­tie­rung dann mit ent­spre­chen­den Meta­da­ten kenn­zeich­net. Wel­che aber bis­her über­haupt nicht spe­zi­fi­ziert wur­den. Also bleibt dies erst­mal keine Option, weil man dann mal wie­der ins Leere schie­ßen müsste.

Was viele jetzt befürch­ten ist, daß jetzt das Ver­kla­gen ande­rer wirt­schaft­lich wer­den könnte — immer­hin kann man sich mit der neuen Rege­lung einen Nar­ren­schein abho­len, wenn man sich selbst kenn­zeich­net, und dann “Kon­kur­ren­ten” wegen unlau­te­ren Wett­be­wer­bes ver­kla­gen, da diese sich nicht an die gel­ten­den Gesetze halten.

Man sollte mei­nen, daß das kein Pro­blem sei für pri­vate Blog­be­trei­ber — aber spä­tes­tens bei einem Flattr-​​Button, bei AdSense-​​Werbung oder bei ‘nem ein­fa­chen Paypal-​​Spendeknopf begibt man sich in Teu­fels Küche, was die even­tu­elle Gewerb­lich­keit angeht. Und macht sich somit zu einer grö­ße­ren Zielscheibe.

Auch wer­den die Stim­men groß, daß die Län­der es jetzt mit der Novelle der JMStV “ernst” mei­nen — nach­dem bis­her nicht gegen Ver­stöße geahn­det wurde — und man sich somit fürch­ten muss, auch von Staats­sei­ten belangt zu wer­den, wenn man neben poli­tisch kri­ti­schem Ver­hal­ten auch mal die übli­chen Anzüg­lich­kei­ten (wel­che natür­lich kin­des­be­ein­flus­send sind) verbreitet.

Zuletzt bleibt die Tat­sa­che, daß das Inter­net natür­lich vom Inhalt her nicht so tri­vial erfass­bar ist, wie die Geset­zes­ma­cher es dar­stel­len zu ver­su­chen. Wenn man halb­wegs Wert auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung legt und ande­ren nicht ihren Sprach­stil zen­sie­ren will, dann hat man leicht mal Kom­men­tare unter einem Blog­post, die als jugend­ge­fähr­dend ange­se­hen wer­den kön­nen — nicht zuletzt wegen der abso­lut über­trie­be­nen deut­schen Jugend­schutz­ge­setze allgemein.

Es ändert aber nichts an der Kern­pro­ble­ma­tik, daß man aus gesetzt­li­cher Sicht jetzt schon ille­gal (und finan­zi­ell unsi­cher) unter­wegs ist, wenn man Inhalt (auch Kom­men­tare) hat, wel­cher nach dem Bauch­ge­fühl eines Jugend­schüt­zers even­tu­ell jugend­ge­fähr­dend sein könnte, die­sen aber nicht nur zwi­schen 23 und 6 Uhr zugäng­lich macht. Sprich wenn man nicht nur ‘ne Web­seite mit Bil­dern von Schmet­ter­lin­gen hat.

Zusam­men­fas­send also: Der JMStV ist eine Aus­ge­burt des Bösen und behin­dert (auf dem Papier) schon jetzt das deut­sche Inter­net auf’s Äußerte. Und ab Januar wird es dann viel­leicht ernst.

Ich bas­tel dann mal der­weil an einem WP-​​Plugin, damit ich gewis­sen Posts Alters­gren­zen und Sen­de­zei­ten bei­steu­ern kann. Nur, um sicher zu gehen.

Nach­trag

  1. Im JMStV-Wiki gibt’s eine tabellarische Übersicht der Änderungen.
  2. Eine FAQ-Liste zu den Änderungen gibt es bei t3n.

One comment

  1. AmP

    Warum jetzt alle meckern? Weils jetzt wich­tig und wahr­nehm­bar ist. Die Welt und vor allem das Inter­net haben sich ein­fach ver­än­dert. Den “das haben wir vor x jah­ren aber so verabredet”-joker lass ich hier nicht gel­ten. Wer ist denn betrof­fen? Jugend­li­che — also sagen wir mal vor allem Durch­schnitt­s­tee­nies zwi­schen 15 und 17. Ja klar voll blöd von denen, dass mit 8 oder 10 Jah­ren sich nicht gewehrt haben. Auch die­ser Blog hat damals nichts gesagt — viel­leicht weils ihn noch nicht gab. 2003 war die Welt noch anders. Es gab kein ubi­qui­tous com­pu­ting, die Ver­lage und das Fern­se­hen hat­ten noch Macht. Mei­nungs­bil­der ent­stan­den in der Zei­tung und nicht in Blogs, bei Twit­ter und Wiki­leaks. Auch die zu ver­ste­cken­den Inhalte sind mehr gewor­den — Instant­pron ala redtube, devi­ant­clip und mei­net­we­gen auch cha­trou­lette gabs nich. Diese Sei­ten auch so zu nut­zen ist erst mit Breit­ban­di­ge­rem Inter­net möglich.

    Sehr schön find ich die Tabelle mit den Ände­run­gen — ich glaube die Blog­ger die Schiss haben wegen nem Flattr-​​Button — ach komm blow it away es geht ums Netz. Ja klar auch 4chan, soup.io und alles was da draus­sen blitzt und blinkt.

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