JMStV and you – oder: Warum alle wieder mal zu spät meckern.

Hysterie um den JMStV, und eine Klärung der Faktenlage zur Illegalität von Webseiten.

Seit Stuttgart 21 ist es etwas in, einfach mal zu motzen, selbst wenn man Jahre zu spät dran ist.

Für Privatnutzer kommt am nächstes Jahr nicht viel neues hinzu. Die Webseite wird nicht plötzlich illegaler, als sie es dieses Jahr noch ist. Wenn sie nächstes Jahr illegal ist, dann ist sie es dieses Jahr auch schon – und wenn man ein Blog hat was sich auch nur im Groben mit Menschen beschäftigt, dann steht man schon jetzt mit einem Bein in einer Schadensersatzforderung, sollte jemand jugendliches das Blog zwischen 6 und 23 Uhr erreichen können.

Ich zitiere mal frei:

§5 Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote

  1. Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder zugänglich machen, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass
    Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen.
  2. Bei Angeboten wird die Eignung zur Beeinträchtigung der Entwicklung im Sinne von Absatz 1 vermutet, wenn sie nach dem Jugendschutzgesetz für Kinder oder Jugendliche der jeweiligen Altersstufe nicht freigegeben sind. Satz 1 gilt entsprechend für Angebote, die mit dem bewerteten Angebot im Wesentlichen inhaltsgleich sind.
  3. Der Anbieter kann seiner Pflicht aus Absatz 1 dadurch entsprechen, dass er
    1. durch technische oder sonstige Mittel die Wahrnehmung des Angebots durch Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe unmöglich macht oder wesentlich erschwert oder
    2. die Zeit, in der die Angebote verbreitet oder zugänglich gemacht werden, so wählt, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe üblicherweise die Angebote nicht wahrnehmen.
  4. Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung im Sinne von Absatz 1 auf Kinder oder Jugendliche anzunehmen, erfüllt der Anbieter seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot nur zwischen 23 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird. Gleiches
    gilt, wenn eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung auf Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren zu befürchten ist, wenn das Angebot nur zwischen 22 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird. Bei Filmen, die nach § 14 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes unter
    12 Jahren nicht freigegeben sind, ist bei der Wahl der Sendezeit dem Wohl jüngerer Kinder Rechnung zu tragen.

Dies ist aus dem „Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und
Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – JMStV)
„. Das ist nicht der, der am 1. Januar 2011 in Wirkung tritt, sondern der, der schon 2003 verabschiedet wurde.

Einige werden jetzt sagen: „Was, 2003? Warum weiss ich davon nichts?“

Andere werden antworten: „Keine Ahnung, aber wir haben’s euch gesagt!

Und das ist auch schon die grobe Zusammenfassung der Lage. Der Begriff „Anbieter“ wird auch nicht irgendwie erneuert, das ist immer noch der alte und bezieht sich bei Telemedien vor allem auf jeden einzelnen Menschen, der ’ne Webseite im Netz hat.

In anderen Worten: wer jetzt meckert, daß seine Seite ihn plötzlich Geld kosten kann, der meckert sieben Jahre zu spät.

Im Januar ändern sich einige Details am JMStV, vor allem die Möglichkeit einer Kennzeichnung durch Altersfreigabe: Man kann ab dann, wie aus der Unterhaltungsindustrie bekannt, seinen Inhalt von FSK-Institutionen bewerten lassen. Bisher gilt: Wenn man meint, es ist ab 18, dann bleibt’s beim morgentlichen Zapfenstreich und spätabendlicher Eröffnung der Webseite, sprich den jetzt schon gültigen „Sendezeiten“ von 23 bis 6 Uhr, wo man keine Zugangskontrolle machen muss. Ab 16 Jahren muss man immerhin nur von 22 bis 6 Uhr sperren, und ab 12 Jahren braucht man nur eine inhaltliche Trennung zwischen „kindertauglich“ und „nicht kindertauglich“.

Neu ist jetzt, daß man ab Januar dann „frei“ von der Sendezeitenbegrenzung sein kann, wenn man seine Webseiten nach Altersakkreditierung dann mit entsprechenden Metadaten kennzeichnet. Welche aber bisher überhaupt nicht spezifiziert wurden. Also bleibt dies erstmal keine Option, weil man dann mal wieder ins Leere schießen müsste.

Was viele jetzt befürchten ist, daß jetzt das Verklagen anderer wirtschaftlich werden könnte – immerhin kann man sich mit der neuen Regelung einen Narrenschein abholen, wenn man sich selbst kennzeichnet, und dann „Konkurrenten“ wegen unlauteren Wettbewerbes verklagen, da diese sich nicht an die geltenden Gesetze halten.

Man sollte meinen, daß das kein Problem sei für private Blogbetreiber – aber spätestens bei einem Flattr-Button, bei AdSense-Werbung oder bei ’nem einfachen Paypal-Spendeknopf begibt man sich in Teufels Küche, was die eventuelle Gewerblichkeit angeht. Und macht sich somit zu einer größeren Zielscheibe.

Auch werden die Stimmen groß, daß die Länder es jetzt mit der Novelle der JMStV „ernst“ meinen – nachdem bisher nicht gegen Verstöße geahndet wurde – und man sich somit fürchten muss, auch von Staatsseiten belangt zu werden, wenn man neben politisch kritischem Verhalten auch mal die üblichen Anzüglichkeiten (welche natürlich kindesbeeinflussend sind) verbreitet.

Zuletzt bleibt die Tatsache, daß das Internet natürlich vom Inhalt her nicht so trivial erfassbar ist, wie die Gesetzesmacher es darstellen zu versuchen. Wenn man halbwegs Wert auf freie Meinungsäußerung legt und anderen nicht ihren Sprachstil zensieren will, dann hat man leicht mal Kommentare unter einem Blogpost, die als jugendgefährdend angesehen werden können – nicht zuletzt wegen der absolut übertriebenen deutschen Jugendschutzgesetze allgemein.

Es ändert aber nichts an der Kernproblematik, daß man aus gesetztlicher Sicht jetzt schon illegal (und finanziell unsicher) unterwegs ist, wenn man Inhalt (auch Kommentare) hat, welcher nach dem Bauchgefühl eines Jugendschützers eventuell jugendgefährdend sein könnte, diesen aber nicht nur zwischen 23 und 6 Uhr zugänglich macht. Sprich wenn man nicht nur ’ne Webseite mit Bildern von Schmetterlingen hat.

Zusammenfassend also: Der JMStV ist eine Ausgeburt des Bösen und behindert (auf dem Papier) schon jetzt das deutsche Internet auf’s Äußerte. Und ab Januar wird es dann vielleicht ernst.

Ich bastel dann mal derweil an einem WP-Plugin, damit ich gewissen Posts Altersgrenzen und Sendezeiten beisteuern kann. Nur, um sicher zu gehen.

Nachtrag

  1. Im JMStV-Wiki gibt’s eine tabellarische Übersicht der Änderungen.
  2. Eine FAQ-Liste zu den Änderungen gibt es bei t3n.