Ist ja nicht so, als würden Parteien noch sonderlich viel drauf achten, tatsächlich wirksame Politik zu machen, sondern einfach nur kleine, wählerkonforme Häppchen rauszuwerfen.

Wobei, im Moment nicht mal mehr das.

Bei der Unterschrift eines Gesetzes darf der Bundespräsident deswegen nur bei offensichtlichen verfassungsrechtlichen Problemen seine Unterschrift verweigern.

Man kann sicher darüber streiten, ob diese Situation so sinnvoll ist, ob der Präsident nicht vielleicht mehr Kompetenzen erhalten sollte — was dann wieder eng mit einer Direktwahl zusammenhängt.

Dafür hat der Köhler genau die Gesetze nicht unterzeichnet, die das Volk für nicht unterzeichnenswert hielt.

Der ewige Präsident Richard von Weizsäcker, dem immer noch viele Bürger hinterhertrauern, war bis zu seiner Berufung als Bundespräsident Bürgermeister Berlins. Faktisch kein Unterschied zu Wulffs Situation.

Und wozu das führen kann, wenn ein Nicht-Politiker in so ein Amt kommt, sieht man ja. Einen wie auch immer gearteten Geist des Amtes gibt es nicht. Art. 55(1) weist da nur auf formale Bedingungen hin, nicht auf weitergehende inhaltliche.

Die bisherigen Präsidenten wurden auch fast immer politisch bestimmt von den Mehrheiten im Bundestag. Heinemann war auch so eine Ausnahme, aber nach dem ging dann gleich mal die Koalition zu Bruch. Die Bedenken vor einer Nichtwahl Wulffs sind schon begründet.

Gauck verkauft leider ein ähnlich romantisches Bild des Präsidenten, das auch schon Köhler hatte. Eine moralische Instanz ohne den gefürchteten, da verruchten, Parteihintergund.

Ein fehlender solcher Hintergrund ist aber für das Amt eher von Nachteil als von Vorteil.