Die Bundespräsidentenwahl

Die Wahl zum Präsidenten der Bundesrepublik, wie sie heute durchexerziert wird.

In Deutschland gibt es viele Wahlen, die mit starkem Wahlkampf begleitet werden, denn bei fast all den Wahlen ist das Volk involviert. Das Volk, das weiß jeder Politiker, ist arm und unterbelichtet, und daher muss der Stift bei der Wahl am besten mit der eigenen Hand mitgeführt werden.

Dann, wiederum, gibt es aber auch Wahlen, die rein gar nichts mit dem Volk zu tun haben, sondern einzig und allein in der Politik interessant sind. Abstimmungen im Bundestag, zum Beispiel, sind zwar eigentlich keine Wahlen, aber im Endeffekt wird hier auch jedes Mal neu bestimmt, wer die politische Überlegenheit hat.

Und dann gibt es noch tatsächliche Wahlen, die weder das Volk betreffen noch eigentlich irgendwas mit der Politik zu tun haben. Akutes Beispiel: Die Wahl eines neuen Bundespräsidenten. Da gibt es sogar ein eigenes Gesetz für, das BPräsWahlG, kurz für das Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung.

Dies klingt nach einer extrem wichtigen Wahl für das Land, denn immerhin wird hier das Staatsoberhaupt bestimmt. Also schauen wir uns mal an, welche Anforderungen an die Leute gestellt werden, die diese Person wählen.

Zum ersten Mal: die Bundesversammlung wählt den Bundespräsidenten. Die Bundesversammlung besteht aus allen Mitgliedern des Bundestages und ’ner gleichen Zahl Abgeordneter der einzelnen Länder. Dabei hat jedes Land eine Zahl von Stimmen, die von seiner Einwohnerzahl abhängig ist.

Wen das Land dann schickt, daß darf das jeweilige Landesparlament selber ausmauscheln. Im Prinzip wird da wirklich vorgeschlagen und gewählt, in der Praxis bestimmt die Landesregierung eine Liste, wo dann alle im Parlament mal brav nicken. Das sollte man sich schon mal merken.

Soviel also zur Aufstellung. Man sollte sich nun fragen: welche Pflichten haben die Wahlleute? Müssen sie so wählen, wie ihre Partei es will? Auch dazu gibt das Gesetz Auskunft, nämlich in §7 BPräsWahlG:

Artikel 46, 47, 48 Abs. 2 des Grundgesetzes finden auf die Mitglieder der Bundesversammlung entsprechende Anwendung. Für Immunitätsangelegenheiten ist der Bundestag zuständig; die vom Bundestag oder seinem zuständigen Ausschuss erlassenen Regelungen in Immunitätsangelegenheiten gelten entsprechend. Die Mitglieder sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

[Vorhebung von mir.]

Zur Erläuterung hier mal die erwähnten Grundgesetzartikel:

Art. 46 GG
  1. Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
  2. Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.
  3. Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich.
  4. Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.
Art. 47 GG

Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig.

Art. 48(2) GG

Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig.

Was dies also heisst: jeder soll wählen, wie er denn will, und sich von nichts beeinflussen lassen, auch nicht dem Druck aus der Partei.

Soweit die Theorie.

In der Praxis sieht das ganze leider schon ganz anders aus. Bei der aktuellen Wahl werden Kandidaten nicht als Einzelnominierungen gesehen, so vielleicht mit dem Gedanken, daß man die Person für ihre Leistung an der Bundesrepublik mit dem Posten des Präsidenten belohnt – von Leuten, die unparteiisch sind und der Aufgabe würdig.

Bei der aktuellen Wahl sind Kandidaten Parteikandidaten. Jede Partei stellt einen vor, und sammelt sich hinter einem Banner von parteipolitischen Fundamentalisten, die die Wahl des eigenen Kandidaten quasi schon verschreiben. Denn wer den eigenen Kandidaten nicht wählt, der wird versucht, unschädlich zum Machen. Zum Beispiel Dagmar Schipanski, welche als Landesabgeordnete der Thüringer CDU auf der Liste der Leute stand, die zur Bundesversammlung geschickt werden sollte. Nun aber hat Schipanski sich pro-Gauck ausgesprochen, also für „den anderen“ Kandidaten, und siehe da, schon befördert sie Landesregierung sie von der Liste. Und wehe, noch irgendwer anders muckt.

Bundestagsabgeordneten kann man das Wählen natürlich nicht verbieten, von daher werden öffentliche Dissenten momentan zu Gesprächen bei ihren Vorgesetzten eingeladen. Dort findet dann ein Meinungsaustausch statt, und zurück kommt eine parteitreute Wahlperson.

Ein Meinungsaustausch ist, wenn ein Beamter mit seiner Meinung zu seinem Vorgesetzten geht und mit dessen Meinung zurückkommt.
Andrej Gromyko, russischer Politiker

Der Vorsitzende der Senioren-Union NRW, Leonhard Kuckart, meint – laut Spiegel – „Wer sagt, dass Wahlmänner unabhängig sind, der irrt“. Anders als beim Spiegel, in dem ihm eine Leugnung von §7 BPräsWahlG unterstellt wird, sehe ich seine Aussage als Darstellung der Tatsachen: Wahlleute sind auf dem Papier frei, aber wehe, sie bekennen sich öffentlich dazu. Der Spiegel-Artikel (Spiegel 26 / 2010) deutet auch an, daß gewisse Drohungen gefallen seien: Man müsse an die Konsequenzen denken, mahnte die Fraktionsführung auf einem Treffen mit den ostdeutschen Parlamentariern in der Woche nach Wulffs Kandidatur.

Aber das ist natürlich nicht genug der Farce. Statt einfach nur drei Kandidaten zu nennen, die der Partei entsprechen, sind, bis auf Joachim Gauck, die alle auch nur grenzwertig geeignet gemäß der Voraussetzungen an den Bundespräsidenten. Was nämlich gefordert wird, laut Art. 55(1) GG:

Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.

Der Kandidat der Union, Christian Wulff, ist momentan sogar noch Ministerpräsident des Landes Niedersachsens. Damit ist er Teil einer gesetzgebenden Körperschat eines Landes! Wulff verspricht zwar, sofort als Ministerpräsident zurückzutreten, sobald er gewählt würde, aber der Geist des Gesetzes, daß man jemanden vorschlagen sollte, der gefälligst nichts aus der aktiven Politik kommt, wird hier blatant verletzt.

So gut gewählt ein Kandidat wie Joachim Gauck auch sein mag, seine klassische Eignung zum Bundespräsidenten ist eher zufällig. Der SPD und den Grünen gefiel Gauck vor allem, weil er auch Stimmen von den Konservativen einsammeln würde, und somit ein idealer Gegenkandidat gegen alles sei, was die Koalition vorlegt.

Hinter vorgehaltener Hand wird inzwischen geflüstert, daß es ein weiteres Zeichen der Schwäche Merkels sei, wenn sie es nicht schaffe, Wulff zum Bundespräsidenten wählen zu lassen. Vielleicht sogar eine fatale Schwäche, die das Ende ihrer Regierung bedeutet.

Ich bin zutiefst enttäuscht darüber, daß der ehrenwerte Posten des Bundespräsidenten inzwischen nur noch als parteipolitischer Spielstein benutzt wird, um anderen Leuten zu zeigen, daß man noch regierungsfähig ist.

Autor: Tobias Wolter

Der Autor dieses Blogs fällt in die Kategorie jener seltsamen Menschen, die viel zu viel Zeit vor dem Computer verbringen, und ist somit auch in sozialer Hinsicht etwas anders gepolt als die meisten Menschen in dieser schönen neuen Welt, welche seine Heimat darstellt — daher auch der Titel des Blogs. Ganz dem Cliché folgend hat sich der Autor im Lauf seines Lebens schon einigen seltsamen Entscheidungen hingegeben, welche nicht ganz zeitgemäß scheinen, zum Beispiel den Verzicht auf eine gute Abiturnote zu Gunsten der eigenen Freizeit, die Ableistung des Wehrdienstes bei der Bundeswehr, im Gegensatz zur Annahme der Fluchtmöglichkeiten des Wehrersatzdienstes, und dem Studium der Mathematik an der Universität zu Köln. Zu finden ist er derzeit in Hürth bei Köln, wo er es immer noch nicht geschafft hat, durch exzessives Verlinken der Wikipedia sich sponsorn zu lassen.

4 Gedanken zu „Die Bundespräsidentenwahl“

  1. Nun. Ich widerspreche. Der Präsident muss nicht zwangsweise „überparteilich“ sein. Übrigens war er es auch in der Geschichte der Bundrepublik so gut wie nie. Horst Köhler als Quereinsteiger war vielmehr ein „Unfall“ der bundesdeutschen Präsidialgeschichte.

    Der ewige Präsident Richard von Weizsäcker, dem immer noch viele Bürger hinterhertrauern, war bis zu seiner Berufung als Bundespräsident Bürgermeister Berlins. Faktisch kein Unterschied zu Wulffs Situation.

    Und wozu das führen kann, wenn ein Nicht-Politiker in so ein Amt kommt, sieht man ja. Einen wie auch immer gearteten Geist des Amtes gibt es nicht. Art. 55(1) weist da nur auf formale Bedingungen hin, nicht auf weitergehende inhaltliche.

    Die bisherigen Präsidenten wurden auch fast immer politisch bestimmt von den Mehrheiten im Bundestag. Heinemann war auch so eine Ausnahme, aber nach dem ging dann gleich mal die Koalition zu Bruch. Die Bedenken vor einer Nichtwahl Wulffs sind schon begründet.

    Gauck verkauft leider ein ähnlich romantisches Bild des Präsidenten, das auch schon Köhler hatte. Eine moralische Instanz ohne den gefürchteten, da verruchten, Parteihintergund.

    Ein fehlender solcher Hintergrund ist aber für das Amt eher von Nachteil als von Vorteil.

  2. NAja, Köhler hatte einfach seine Meinung gesagt und nicht das volle Rückgrat, sich da durchzutreten. Zumindest so die offizielle Haltung.

    Dafür hat der Köhler genau die Gesetze nicht unterzeichnet, die das Volk für nicht unterzeichnenswert hielt.

  3. … was ja so nicht seine Aufgabe ist. Der Präsident ist keine Volksvertretung. Das ist nur der Bundestag bzw. die Abgeordneten da drin (denn die werden schließlich auch direkt gewählt, der B’Präs nicht).

    Bei der Unterschrift eines Gesetzes darf der Bundespräsident deswegen nur bei offensichtlichen verfassungsrechtlichen Problemen seine Unterschrift verweigern.

    Man kann sicher darüber streiten, ob diese Situation so sinnvoll ist, ob der Präsident nicht vielleicht mehr Kompetenzen erhalten sollte – was dann wieder eng mit einer Direktwahl zusammenhängt.

  4. Natürlich ist er keine direkte Volksvertretung, aber wenn halt der Bundestag freidreht und einfach nur noch groben Unfug beschliesst wie in letzter Zeit, dann hat gefälligst jede mögliche Instanz da Kontrolle zu üben.

    Ist ja nicht so, als würden Parteien noch sonderlich viel drauf achten, tatsächlich wirksame Politik zu machen, sondern einfach nur kleine, wählerkonforme Häppchen rauszuwerfen.

    Wobei, im Moment nicht mal mehr das.

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