Sozial herausgefordert

In Deutsch­land gibt es viele Wah­len, die mit star­kem Wahl­kampf beglei­tet wer­den, denn bei fast all den Wah­len ist das Volk invol­viert. Das Volk, das weiß jeder Poli­ti­ker, ist arm und unter­be­lich­tet, und daher muss der Stift bei der Wahl am bes­ten mit der eige­nen Hand mit­ge­führt werden.

Dann, wie­derum, gibt es aber auch Wah­len, die rein gar nichts mit dem Volk zu tun haben, son­dern ein­zig und allein in der Poli­tik inter­es­sant sind. Abstim­mun­gen im Bun­des­tag, zum Bei­spiel, sind zwar eigent­lich keine Wah­len, aber im End­ef­fekt wird hier auch jedes Mal neu bestimmt, wer die poli­ti­sche Über­le­gen­heit hat.

Und dann gibt es noch tat­säch­li­che Wah­len, die weder das Volk betref­fen noch eigent­lich irgend­was mit der Poli­tik zu tun haben. Aku­tes Bei­spiel: Die Wahl eines neuen Bun­des­prä­si­den­ten. Da gibt es sogar ein eige­nes Gesetz für, das BPräsWahlG, kurz für das Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung.

Dies klingt nach einer extrem wich­ti­gen Wahl für das Land, denn immer­hin wird hier das Staats­ober­haupt bestimmt. Also schauen wir uns mal an, wel­che Anfor­de­run­gen an die Leute gestellt wer­den, die diese Per­son wählen.

Zum ers­ten Mal: die Bun­des­ver­samm­lung wählt den Bun­des­prä­si­den­ten. Die Bun­des­ver­samm­lung besteht aus allen Mit­glie­dern des Bun­des­ta­ges und ‘ner glei­chen Zahl Abge­ord­ne­ter der ein­zel­nen Län­der. Dabei hat jedes Land eine Zahl von Stim­men, die von sei­ner Ein­woh­ner­zahl abhän­gig ist.

Wen das Land dann schickt, daß darf das jewei­lige Lan­des­par­la­ment sel­ber aus­mau­scheln. Im Prin­zip wird da wirk­lich vor­ge­schla­gen und gewählt, in der Pra­xis bestimmt die Lan­des­re­gie­rung eine Liste, wo dann alle im Par­la­ment mal brav nicken. Das sollte man sich schon mal merken.

Soviel also zur Auf­stel­lung. Man sollte sich nun fra­gen: wel­che Pflich­ten haben die Wahl­leute? Müs­sen sie so wäh­len, wie ihre Par­tei es will? Auch dazu gibt das Gesetz Aus­kunft, näm­lich in §7 BPräs­WahlG:

Arti­kel 46, 47, 48 Abs. 2 des Grund­ge­set­zes fin­den auf die Mit­glie­der der Bun­des­ver­samm­lung ent­spre­chende Anwen­dung. Für Immu­ni­täts­an­ge­le­gen­hei­ten ist der Bun­des­tag zustän­dig; die vom Bun­des­tag oder sei­nem zustän­di­gen Aus­schuss erlas­se­nen Rege­lun­gen in Immu­ni­täts­an­ge­le­gen­hei­ten gel­ten ent­spre­chend. Die Mit­glie­der sind an Auf­träge und Wei­sun­gen nicht gebun­den.

[Vor­he­bung von mir.]

Zur Erläu­te­rung hier mal die erwähn­ten Grundgesetzartikel:

Art. 46 GG

1. Ein Abge­ord­ne­ter darf zu kei­ner Zeit wegen sei­ner Abstim­mung oder wegen einer Äuße­rung, die er im Bun­des­tage oder in einem sei­ner Aus­schüsse getan hat, gericht­lich oder dienst­lich ver­folgt oder sonst außer­halb des Bun­des­ta­ges zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den. Dies gilt nicht für ver­leum­de­ri­sche Beleidigungen.
2. Wegen einer mit Strafe bedroh­ten Hand­lung darf ein Abge­ord­ne­ter nur mit Geneh­mi­gung des Bun­des­ta­ges zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen oder ver­haf­tet wer­den, es sei denn, daß er bei Bege­hung der Tat oder im Laufe des fol­gen­den Tages fest­ge­nom­men wird.
3. Die Geneh­mi­gung des Bun­des­ta­ges ist fer­ner bei jeder ande­ren Beschrän­kung der per­sön­li­chen Frei­heit eines Abge­ord­ne­ten oder zur Ein­lei­tung eines Ver­fah­rens gegen einen Abge­ord­ne­ten gemäß Arti­kel 18 erforderlich.
4. Jedes Straf­ver­fah­ren und jedes Ver­fah­ren gemäß Arti­kel 18 gegen einen Abge­ord­ne­ten, jede Haft und jede sons­tige Beschrän­kung sei­ner per­sön­li­chen Frei­heit sind auf Ver­lan­gen des Bun­des­ta­ges auszusetzen.

Art. 47 GG

Die Abge­ord­ne­ten sind berech­tigt, über Per­so­nen, die ihnen in ihrer Eigen­schaft als Abge­ord­nete oder denen sie in die­ser Eigen­schaft Tat­sa­chen anver­traut haben, sowie über diese Tat­sa­chen selbst das Zeug­nis zu ver­wei­gern. Soweit die­ses Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht reicht, ist die Beschlag­nahme von Schrift­stü­cken unzulässig.

Art. 48(2) GG

Nie­mand darf gehin­dert wer­den, das Amt eines Abge­ord­ne­ten zu über­neh­men und aus­zu­üben. Eine Kün­di­gung oder Ent­las­sung aus die­sem Grunde ist unzulässig.

Was dies also heisst: jeder soll wäh­len, wie er denn will, und sich von nichts beein­flus­sen las­sen, auch nicht dem Druck aus der Partei.

Soweit die Theorie.

In der Pra­xis sieht das ganze lei­der schon ganz anders aus. Bei der aktu­el­len Wahl wer­den Kan­di­da­ten nicht als Ein­zel­no­mi­nie­run­gen gese­hen, so viel­leicht mit dem Gedan­ken, daß man die Per­son für ihre Leis­tung an der Bun­des­re­pu­blik mit dem Pos­ten des Prä­si­den­ten belohnt — von Leu­ten, die unpar­tei­isch sind und der Auf­gabe würdig.

Bei der aktu­el­len Wahl sind Kan­di­da­ten Par­tei­kan­di­da­ten. Jede Par­tei stellt einen vor, und sam­melt sich hin­ter einem Ban­ner von par­tei­po­li­ti­schen Fun­da­men­ta­lis­ten, die die Wahl des eige­nen Kan­di­da­ten quasi schon ver­schrei­ben. Denn wer den eige­nen Kan­di­da­ten nicht wählt, der wird ver­sucht, unschäd­lich zum Machen. Zum Bei­spiel Dagmar Schipanski, wel­che als Lan­des­ab­ge­ord­nete der Thü­rin­ger CDU auf der Liste der Leute stand, die zur Bun­des­ver­samm­lung geschickt wer­den sollte. Nun aber hat Schipan­ski sich pro-​​Gauck aus­ge­spro­chen, also für “den ande­ren” Kan­di­da­ten, und siehe da, schon beför­dert sie Lan­des­re­gie­rung sie von der Liste. Und wehe, noch irgend­wer anders muckt.

Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten kann man das Wäh­len natür­lich nicht ver­bie­ten, von daher wer­den öffent­li­che Dis­sen­ten momen­tan zu Gesprä­chen bei ihren Vor­ge­setz­ten ein­ge­la­den. Dort fin­det dann ein Mei­nungs­aus­tausch statt, und zurück kommt eine par­tei­treute Wahlperson.

Ein Mei­nungs­aus­tausch ist, wenn ein Beam­ter mit sei­ner Mei­nung zu sei­nem Vor­ge­setz­ten geht und mit des­sen Mei­nung zurück­kommt.
And­rej Gro­myko, rus­si­scher Poli­ti­ker

Der Vor­sit­zende der Senioren-​​Union NRW, Leon­hard Kuck­art, meint — laut Spie­gel — “Wer sagt, dass Wahl­män­ner unab­hän­gig sind, der irrt”. Anders als beim Spie­gel, in dem ihm eine Leug­nung von §7 BPräs­WahlG unter­stellt wird, sehe ich seine Aus­sage als Dar­stel­lung der Tat­sa­chen: Wahl­leute sind auf dem Papier frei, aber wehe, sie beken­nen sich öffent­lich dazu. Der Spiegel-​​Artikel (Spie­gel 26 /​ 2010) deu­tet auch an, daß gewisse Dro­hun­gen gefal­len seien: Man müsse an die Kon­se­quen­zen den­ken, mahnte die Frak­ti­ons­füh­rung auf einem Tref­fen mit den ost­deut­schen Par­la­men­ta­ri­ern in der Woche nach Wulffs Kandidatur.

Aber das ist natür­lich nicht genug der Farce. Statt ein­fach nur drei Kan­di­da­ten zu nen­nen, die der Par­tei ent­spre­chen, sind, bis auf Joa­chim Gauck, die alle auch nur grenz­wer­tig geeig­net gemäß der Vor­aus­set­zun­gen an den Bun­des­prä­si­den­ten. Was näm­lich gefor­dert wird, laut Art. 55(1) GG:

Der Bun­des­prä­si­dent darf weder der Regie­rung noch einer gesetz­ge­ben­den Kör­per­schaft des Bun­des oder eines Lan­des angehören.

Der Kan­di­dat der Union, Chris­tian Wulff, ist momen­tan sogar noch Minis­ter­prä­si­dent des Lan­des Nie­der­sach­sens. Damit ist er Teil einer gesetz­ge­ben­den Kör­per­schat eines Lan­des! Wulff ver­spricht zwar, sofort als Minis­ter­prä­si­dent zurück­zu­tre­ten, sobald er gewählt würde, aber der Geist des Geset­zes, daß man jeman­den vor­schla­gen sollte, der gefäl­ligst nichts aus der akti­ven Poli­tik kommt, wird hier bla­tant verletzt.

So gut gewählt ein Kan­di­dat wie Joa­chim Gauck auch sein mag, seine klas­si­sche Eig­nung zum Bun­des­prä­si­den­ten ist eher zufäl­lig. Der SPD und den Grü­nen gefiel Gauck vor allem, weil er auch Stim­men von den Kon­ser­va­ti­ven ein­sam­meln würde, und somit ein idea­ler Gegen­kan­di­dat gegen alles sei, was die Koali­tion vorlegt.

Hin­ter vor­ge­hal­te­ner Hand wird inzwi­schen geflüs­tert, daß es ein wei­te­res Zei­chen der Schwä­che Mer­kels sei, wenn sie es nicht schaffe, Wulff zum Bun­des­prä­si­den­ten wäh­len zu las­sen. Viel­leicht sogar eine fatale Schwä­che, die das Ende ihrer Regie­rung bedeutet.

Ich bin zutiefst ent­täuscht dar­über, daß der ehren­werte Pos­ten des Bun­des­prä­si­den­ten inzwi­schen nur noch als par­tei­po­li­ti­scher Spiel­stein benutzt wird, um ande­ren Leu­ten zu zei­gen, daß man noch regie­rungs­fä­hig ist.

In Deutschland gibt es viele Wahlen, die mit starkem Wahlkampf begleitet werden, denn bei fast all den Wahlen ist das Volk involviert. Das Volk, das weiß jeder Politiker, ist arm und unterbelichtet, und daher muss der Stift bei der Wahl am besten mit der eigenen Hand mitgeführt werden. Dann, wiederum, gibt es aber auch Wahlen, die rein gar nichts mit dem Volk zu tun haben, sondern einzig und allein in der Politik interessant sind. Abstimmungen im Bundestag, zum Beispiel, sind zwar eigentlich keine Wahlen, aber im Endeffekt wird hier auch jedes Mal neu bestimmt, wer die politische Überlegenheit hat. Und dann gibt es noch tatsächliche Wahlen, die weder das Volk betreffen noch eigentlich irgendwas mit der Politik zu tun haben. Akutes Beispiel: Die Wahl eines neuen Bundespräsidenten. Da gibt es sogar ein eigenes Gesetz für, das BPräsWahlG, kurz für das Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung. Dies klingt nach einer extrem wichtigen Wahl für das Land, denn immerhin wird hier das Staatsoberhaupt bestimmt. Also schauen wir uns mal an, welche Anforderungen an die Leute gestellt werden, die diese Person wählen. Zum ersten Mal: die Bundesversammlung wählt den Bundespräsidenten. Die Bundesversammlung besteht aus allen Mitgliedern des Bundestages und 'ner gleichen Zahl Abgeordneter der einzelnen Länder. Dabei hat jedes Land eine Zahl von Stimmen, die von seiner Einwohnerzahl abhängig ist. Wen das Land dann schickt, daß darf das jeweilige Landesparlament selber ausmauscheln. Im Prinzip wird da wirklich vorgeschlagen und gewählt, in der Praxis bestimmt die Landesregierung eine Liste, wo dann alle im Parlament mal brav nicken. Das sollte man sich schon mal merken. Soviel also zur Aufstellung. Man sollte sich nun fragen: welche Pflichten haben die Wahlleute? Müssen sie so wählen, wie ihre Partei es will? Auch dazu gibt das Gesetz Auskunft, nämlich in §7 BPräsWahlG: Artikel 46, 47, 48 Abs. 2 des Grundgesetzes finden auf die Mitglieder der Bundesversammlung entsprechende Anwendung. Für Immunitätsangelegenheiten ist der Bundestag zuständig; die vom Bundestag oder seinem zuständigen Ausschuss erlassenen Regelungen in Immunitätsangelegenheiten gelten entsprechend. Die Mitglieder sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. [Vorhebung von mir.] Zur Erläuterung hier mal die erwähnten Grundgesetzartikel: Art. 46 GG Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen. Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird. Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich. Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen. Art. 47 GG Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig. Art. 48(2) GG Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig. Was dies also heisst: jeder soll wählen, wie er denn will, und sich von nichts beeinflussen lassen, auch nicht dem Druck aus der Partei. Soweit die Theorie. In der Praxis sieht das ganze leider schon ganz anders aus. Bei der aktuellen Wahl werden Kandidaten nicht als Einzelnominierungen gesehen, so vielleicht mit dem Gedanken, daß man die Person für ihre Leistung an der Bundesrepublik mit dem Posten des Präsidenten belohnt - von Leuten, die unparteiisch sind und der Aufgabe würdig. Bei der aktuellen Wahl sind Kandidaten Parteikandidaten. Jede Partei stellt einen vor, und sammelt sich hinter einem Banner von parteipolitischen Fundamentalisten, die die Wahl des eigenen Kandidaten quasi schon verschreiben. Denn wer den eigenen Kandidaten nicht wählt, der wird versucht, unschädlich zum Machen. Zum Beispiel Dagmar Schipanski, welche als Landesabgeordnete der Thüringer CDU auf der Liste der Leute stand, die zur Bundesversammlung geschickt werden sollte. Nun aber hat Schipanski sich pro-Gauck ausgesprochen, also für "den anderen" Kandidaten, und siehe da, schon befördert sie Landesregierung sie von der Liste. Und wehe, noch irgendwer anders muckt. Bundestagsabgeordneten kann man das Wählen natürlich nicht verbieten, von daher werden öffentliche Dissenten momentan zu Gesprächen bei ihren Vorgesetzten eingeladen. Dort findet dann ein Meinungsaustausch statt, und zurück kommt eine parteitreute Wahlperson. Ein Meinungsaustausch ist, wenn ein Beamter mit seiner Meinung zu seinem Vorgesetzten geht und mit dessen Meinung zurückkommt. Andrej Gromyko, russischer Politiker Der Vorsitzende der Senioren-Union NRW, Leonhard Kuckart, meint - laut Spiegel - "Wer sagt, dass Wahlmänner unabhängig sind, der irrt". Anders als beim Spiegel, in dem ihm eine Leugnung von §7 BPräsWahlG unterstellt wird, sehe ich seine Aussage als Darstellung der Tatsachen: Wahlleute sind auf dem Papier frei, aber wehe, sie bekennen sich öffentlich dazu. Der Spiegel-Artikel (Spiegel 26 / 2010) deutet auch an, daß gewisse Drohungen gefallen seien: Man müsse an die Konsequenzen denken, mahnte die Fraktionsführung auf einem Treffen mit den ostdeutschen Parlamentariern in der Woche nach Wulffs Kandidatur. Aber das ist natürlich nicht genug der Farce. Statt einfach nur drei Kandidaten zu nennen, die der Partei entsprechen, sind, bis auf Joachim Gauck, die alle auch nur grenzwertig geeignet gemäß der Voraussetzungen an den Bundespräsidenten. Was nämlich gefordert wird, laut Art. 55(1) GG: Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. Der Kandidat der Union, Christian Wulff, ist momentan sogar noch Ministerpräsident des Landes Niedersachsens. Damit ist er Teil einer gesetzgebenden Körperschat eines Landes! Wulff verspricht zwar, sofort als Ministerpräsident zurückzutreten, sobald er gewählt würde, aber der Geist des Gesetzes, daß man jemanden vorschlagen sollte, der gefälligst nichts aus der aktiven Politik kommt, wird hier blatant verletzt. So gut gewählt ein Kandidat wie Joachim Gauck auch sein mag, seine klassische Eignung zum Bundespräsidenten ist eher zufällig. Der SPD und den Grünen gefiel Gauck vor allem, weil er auch Stimmen von den Konservativen einsammeln würde, und somit ein idealer Gegenkandidat gegen alles sei, was die Koalition vorlegt. Hinter vorgehaltener Hand wird inzwischen geflüstert, daß es ein weiteres Zeichen der Schwäche Merkels sei, wenn sie es nicht schaffe, Wulff zum Bundespräsidenten wählen zu lassen. Vielleicht sogar eine fatale Schwäche, die das Ende ihrer Regierung bedeutet. Ich bin zutiefst enttäuscht darüber, daß der ehrenwerte Posten des Bundespräsidenten inzwischen nur noch als parteipolitischer Spielstein benutzt wird, um anderen Leuten zu zeigen, daß man noch regierungsfähig ist.