Grundlegendes

Frau Merkel sprach.

Angie sagt:

„Wir werden es grundlegend anders machen, tadalafil damit es grundlegend besser wird für Deutschland.“

Genau, pilule der Schlachtplan:

Weiter so.

Europa und die Demokratie

Ein Hinweis auf eine interessante Berichtserie im „SPIEGEL“.

In letzter Zeit fehlt mir irgendwie Lästerinhalt, die Sachen, die mir sehr oft begegnen, sind halt schon gesagt. Und neue Themen aus den Fingern saugen dürfte schwer werden, aber ich werde mal schauen, was ich machen kann.

Was mich eigentlich zu diesem Beitrag bewegt: ich lese gerade im „SPIEGEL“ eine Serie über Europa, beziehungsweise gerade der Serie zweiter Teil. Im Licht der Ablehnung des Verfassungsentwurfes für die Europäische Union beschäftigen sich die Autoren mit dem großen und fernen Machtapparat mit Sitz in Brüssel, welcher dem gemeinen Bürger eher ein fremdes Konzept ist.

Ich selber muss zugeben, dass ich bis zu dem Vorschlag über die Einführung von Softwarepatenten auch sehr ignorant gegenüber dieser Meta-Regierung war: mir war nicht wirklich bewusst, wie diese Regierung mich betrifft und was sie für Auswirkungen hat.

Das änderte sich mit der Idee, Software zu patentieren. Für die, die darüber nicht, oder nur wenig, Bescheid wissen, pflegt die Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) eine Webseite, die den aktuellen Stand der Patentsituation erklärt und was man dagegen tun kann. Im Endeffekt ist die Idee hinter Softwarepatenten, dass man einzelne Methoden und Ideen, aus denen man sich ein Programm oder eine andere Anwendung bastelt, zur Patentierung freigibt. Vergleichbar wäre dieser Geniestreich mit einer Patentierung von Musiknoten.

Wer’s jetzt noch nicht gemerkt hat: es ist absoluter Schwachsinn. Ein Patent sieht zum Beispiel vor, dass Fortschrittsbalken patentiert werden sollen. Freude.

Um zurück zum Thema zu kommen: aufgrund dieser Entwicklungen sah ich einen Anlass, mich über Europa zu informieren, wobei ich da nur auf die „offizielle“ „Dokumentation“ des Systems zurückgreifen kann, also was man ganz neutral über das System sagen kann ebenso wie das, was das System über sich selbst sagt. Nur, wie ich beim Merken der „SPIEGEL“-Serie lese, ist das natürlich längst nicht alles.

Da es viel zu ausschweifend wäre, den ganzen Inhalt der bisher erschienen Artikel zusammenzufassen, und ich dabei sicherlich einige unsinnige auktorielle Kürzungen machen würde, empfehle ich jedem, sich die Serie selber durchzulesen – sie begann im Heft 23/2005.

Einige kleine Stellen möchte ich jedoch hier mal eben zitieren und kommentieren:

»Seine [Armin von Bogdandy] Lehre propagiert eine Hightech-Version des Obrigkeitsstaats. Die Gewaltenteilung sei „überholt“. „Effektiv“ kann Bogdandy zufolge nur die Regierung Recht setzen, also soll das Volk sie machen lassen. Denn das Volk habe „Anspruch darauf“, effektiv regiert zu werden: „Das gesellschaftliche Bedürfnis nach Rechtsetzung“ gebiete straffes Handeln.«

In anderen Worten: Polizeistaat. Schöne Idee, Herr von Bogdandy. Setzen, sechs.

»Das Menschenrecht auf Selbstbestimmung durch den Anspruch auf effektives Regiertwerden auszutauschen entspricht dem Geist der Brüsseler Eurokratie: In der neuen Verfassung stellten die Autoren den Freiheitsrechten ein Grundrecht auf Sicherheit an die Seite: „Das ist das, wofür wir Otto Schily immer ausgelacht haben“, sagt in Berlin der Grüne Ströbele.«

Ströbele hat Recht. Und das es jetzt von der EU kommt heisst nicht, dass es auch nur im geringsten besser ist. Ich zitiere da mal einen der wenigen zitierenswürdigen US-Amerikaner: „Those who desire to give up freedom in order to gain security will not have, nor do they deserve, either one.“ (Thomas Jefferson)

»Solche Ideen sind die gefährliche Konsequenz aus Untersuchungen, mit denen der Kölner Politik- und Sozialwissenschaftler Fritz Scharpf internationales Aufsehen erregt hat. Scharpf zeigt am Beispiel Europa, dass es möglich ist, politische Entscheidungen nicht nur durch den „Input“ demokratischer Willensbildung mit anschließendem Mehrheitsbeschluss, sondern auch durch den „Output“ akzeptabler Ergebnisse zu legitimieren. Doch dies ist eine Expertendemokratie. Sie fragt nicht mehr, was das Interesse der Bürger ist, sie entscheidet stattdessen, was im Interesse der Bürger ist. So, sagt Scharpf, ticke Brüssel.«

Irgendwie erzeugt es Unbehagen bei mir, wenn Leute, die ich nicht kenne, meinen, dass sie wissen, was am Besten für mich sei, ohne dabei überhaupt konkret an mich zu denken. Das entscheide immer noch ich selber, auch wenn es falsch sein mag. Gerade dann.

»Außerdem darf sich das Schloss [die Regierung der EU] ohne Absprache frei bedienen. Artikel 18 [der EU-Verfassung] sieht den Zugriff auf weitere Befugnisse vor, wenn es „erforderlich“ erscheint. Der deutsche Verfassungsgerichtschef Papier bezeichnet solche Ermächtigungsklauseln höflich als „verfassungspolitisch fragwürdig“.«

Ich kann Vorteil daraus schlagen, dass ich nicht der Chef des BVerfG bin. Ich kann sagen, dass das eine neuzeitliche Abbildung des Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung. Ich zitiere:

Artikel 48

  1. Wenn ein Land die ihm nach der Reichsverfassung oder den Reichsgesetzen obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann der Reichspräsident es dazu mit Hilfe der bewaffneten Macht anhalten.
  2. Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reiche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.
  3. Von allen gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 dieses Artikels getroffenen Maßnahmen hat der Reichspräsident unverzüglich dem Reichstag Kenntnis zu geben. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichstags außer Kraft zu setzen.
  4. Bei Gefahr im Verzuge kann die Landesregierung für ihr Gebiet einstweilige Maßnahmen der in Abs. 2 bezeichneten Art treffen. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichspräsidenten oder des Reichstags außer Kraft zu setzen.M
  5. Das Nähere bestimmt ein Reichsgesetz.

(Quelle: Wikisource)

Oder, für den Volksmund verständlich ausgedrückt: der Artikel 18 der EU-Verfassung legt quasi-Notverordnungen fest, und das ging schon einmal schief.

Und zum Abschluß noch eine nette Feststellung:

»Europa ist gewachsen nach der Methode des großen Vorsitzenden Jean-Claude Juncker: Wir machen einen Schritt, und dann sehen wir, was passiert.«

Trial und Error in der Politik. Das fehlte noch.

Inzwischen bin ich gespannt, was in der neuen „SPIEGEL“-Ausgabe zu dem Thema gesagt wird. Dank Studentenabonnemont kann ich den Artikel schon in 18 1/2 Stunden als PDF haben.

P.S.: Ich bekomme kein Werbegeld vom SPIEGEL-Verlag — leider.